Nutzungsbedingungen

1. Nutzungsbedingungen MEIN HOFER

Die Kunden-Plattform „MEIN HOFER“ (nachfolgend MEIN HOFER genannt) ist Eigentum von und wird betrieben im Namen der HOFER Kommanditgesellschaft, HOFER Straße 1, 4642 Sattledt (nachfolgend "HOFER KG" genannt).

Wir, die HOFER KG, stellen MEIN HOFER ausschließlich auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen zur Verfügung. Mit der Nutzung von MEIN HOFER erklärst du dich mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden und akzeptierst unseren Datenschutzhinweis.

1.1. Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die private Nutzung von MEIN HOFER, einer Online-Plattform für Internet-Nutzer, die sich für Themen rund um unser Unternehmen, wie beispielsweise Produkte, Neuheiten sowie sonstige Angebote und Dienstleistungen der HOFER KG interessieren und sich darüber mit anderen interessierten Nutzern austauschen möchten. Weiters bieten wir die Möglichkeit, an Gewinnspielen oder Produkttests und Produktabstimmungen teilzunehmen.1.2. Teilnahme

Du bist als Nutzer selbst für die technischen Voraussetzungen zur Interaktion auf MEIN HOFER verantwortlich (z.B. Internetanschluss) und die dadurch entstehenden Kosten müssen von dir selbst getragen werden.

Wir bieten vielfältige Möglichkeiten, sich über unsere Produkte und Angebote zu informieren und auszutauschen. Das Lesen von Inhalten ist ohne Registrierung möglich. Möchtest du andere Aktivitäten auf MEIN HOFER durchführen, wie beispielsweise das Kommentieren von Blog- und Forumsbeiträgen, die Teilnahme an Produkttests, Abstimmungen sowie an Gewinnspielen, benötigst du eine kostenlose Registrierung auf MEIN HOFER.

1.2. Teilnahme

1.3. Registrierung

Für die Registrierung als Mitglied musst du die im Formular gekennzeichneten Pflichtfelder (E-Mailadresse, Passwort und Benutzername) ausfüllen oder dich mit deinem Facebook-Account anmelden sowie unseren Datenschutzhinweis und die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptieren. Relevante rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Änderungen der Nutzungsbedingungen) werden wir dir per E-Mail oder privater Nachricht auf MEIN HOFER mitteilen.

1.3.1 Benutzername

Dein Benutzername darf weder Namen noch Markenbezeichnungen enthalten, die mit der HOFER KG oder verbundenen Unternehmen in Verbindung stehen. Mehrfachregistrierungen unter verschiedenen Benutzernamen und/oder mit unterschiedlichen E-Mail-Adressen sind nicht zulässig. Weiters ist es nicht zulässig, sich als Mitarbeiter der HOFER KG oder verbundenen Unternehmen auszugeben. Du bist für alle Beiträge und Aktivitäten, die unter deinem Benutzernamen getätigt werden, verantwortlich.

Du musst mindestens 14 Jahre alt sein, um MEIN HOFER nutzen zu dürfen.

1.3.2 Dein Benutzerkonto

Nach der Registrierung erhältst du von uns ein Benutzerkonto, auf welches du jederzeit durch Login mit E-Mail-Adresse und Passwort zugreifen kannst.

In deinem Benutzerkonto kannst du sämtliche Einstellungen zur Nutzung von MEIN HOFER sowie der personalisierten Dienste von hofer.at vornehmen, beispielsweise die Angabe deiner persönlichen Daten, das Hochladen eines Profilfotos sowie das Verwalten deiner Benachrichtigungen. Zur einwandfreien Nutzung der von uns angebotenen Dienste (z.B. abgestimmte Informationen zum Produkt- und Dienstleistungsangebot der HOFER KG) müssen die in deinem Benutzerkonto hinterlegten persönlichen Angaben stets aktuell sein.

Eine Weitergabe deines Benutzerkontos an Drittpersonen ist nicht möglich.

1.4. Deine Nutzung von MEIN HOFER

1.4.1. Allgemeine Bestimmungen

Wir ermöglichen den Mitgliedern sich kostenlos mit anderen Usern auszutauschen. Um zu garantieren, dass dies für alle User zu einer positiven Erfahrung wird, gibt es gewisse Regeln, welche von allen Usern verpflichtend eingehalten werden müssen:

Es liegt in deiner Verantwortung, dass kein Dritter Zugang zu deinem Benutzerkonto erhält. Um dies zu gewährleisten, musst du dein Passwort geheim halten. Es empfiehlt sich darüber hinaus das Passwort regelmäßig zu ändern.
Eine etwaige missbräuchliche Verwendung des Benutzerkontos muss umgehend an uns gemeldet werden.
Du bist verpflichtet, nur korrekte Angaben zu machen, und es ist demzufolge nicht erlaubt, sich auf MEIN HOFER als eine andere Person auszugebe
Es ist nicht erlaubt, Handlungen auszuführen, welche die Handlungsfähigkeit von MEIN HOFER beeinträchtigen oder beeinträchtigen können (z.B. Software oder sonstige Scripts).
Die Nutzung von MEIN HOFER - oder Teilen davon - zu kommerziellen oder gewerblichen Zwecken ist ohne unsere vorherige schriftliche Erlaubnis nicht gestattet. Jegliche Art und Weise, Inhalte von MEIN HOFER oder Nutzern zu erfassen und/oder Werbekommunikation auf MEIN HOFER zu posten, ist untersagt. Dies betrifft ebenfalls den Einsatz automatisierter Mechanismen (z.B. „Bots“, „Robots“, „Spider“ oder „Scraper“).
Du musst alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um zu verhindern, dass Viren oder andere bösartige Codes hochgeladen werden.

1.5. Verantwortung für deine Inhalte

Du verpflichtest dich hiermit, keine Fotos, Videos, Texte, Daten, Software, Musik, Geräusche etc. hochzuladen, die Urheber-, Persönlichkeits-, Patent-, Marken-, oder Kennzeichenrechte Dritter verletzen oder die gegen das Wettbewerbsrecht oder sonstige Gesetze verstoßen. Weiters verpflichtest du dich, bei den von dir gespeicherten, veröffentlichten und/oder übermittelten Inhalte das Recht am eigenen Bild nicht zu verletzen und keine Inhalte von Personen hochzuladen, die dir nicht vor der Verwendung innerhalb von MEIN HOFER ihre ausdrückliche Einwilligung gegeben haben. Die rechtliche Verantwortung liegt insoweit ausschließlich bei dir. Solltest du selbst nicht der Inhaber der Rechte an einem Inhalt sein, welchen du auf MEIN HOFER posten möchtest, bist du verpflichtet vorher alle erforderlichen Rechte zur Nutzung auf MEIN HOFER vom Rechteinhaber einzuholen. Es ist darüber hinaus verboten, die Herkunft eines Inhaltes zu verschleiern, indem beispielsweise Erkennungszeichen manipuliert werden.

Diese Bestimmung gilt nicht nur für die Inhalte, die du selbst erstellt hast, sondern ebenfalls für Inhalte, die aus anderen Quellen stammen. Für den Fall, dass dir der Rechteinhaber nicht bekannt ist, darfst du den Inhalt unter keinen Umständen verwenden.

1.5.1. Keine verbotenen Inhalte

Im Rahmen von MEIN HOFER sind uns die Rechte anderer sowie die geltenden Gesetze sehr wichtig und wir erwarten dies auch von unseren Mitgliedern.

Im Rahmen von MEIN HOFER ist es dir nicht erlaubt, Inhalte (z.B. Daten, Texte, Software, Musik, Fotos, Videos etc.) zu verwenden (d.h. zu speichern, zu veröffentlichen und/oder zu übermitteln), welche die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Marken-, Patent-, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte, zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt ebenso für Inhalte, die schädigend, bedrohend, belästigend, rechtswidrig, obszön, verleumderisch, beleidigend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährige in irgendeiner Weise Schaden zufügen können; insbesondere Inhalte die pornografisch, Gewalt verherrlichend oder anderweitig jugendgefährdend sind. Dazu zählen ebenfalls Anleitungen zur Manipulation von technischen Geräten, wie z.B. die Aufhebung der Ländercode-Erkennung beim DVD-Player oder die Anleitung zum Rippen von DRM-geschützten DVDs. Selbiges gilt für Inhalte, welche dazu gedacht sind, die Funktion von Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.

Ebenfalls gilt dies für Inhalte, die nicht weitergegeben werden dürfen (z.B. aufgrund von Vertraulichkeitsvereinbarungen) oder ein unerlaubtes Schneeballsystem darstellen.

1.5.2 Private Daten

Im öffentlichen Bereich von MEIN HOFER ist es verboten, private Daten zu veröffentlichen (z.B. komplette Adressangaben zum Wohnsitz, Kundennummern, Telefonnummern, Kontonummern, E-Mail-Adressen sowie gerätebezogene Daten wie etwa Passwörter und Seriennummern).

1.6. Verfügbarkeit

MEIN HOFER soll jederzeit für dich erreichbar sein und dir ohne Unterbrechung zur Verfügung stehen. Sollte es jedoch zu technischen Schwierigkeiten kommen, auf die wir keinen Einfluss haben (insbesondere Übertragungsausfälle, Erreichbarkeit der Webserver oder Ausfälle bei den Netzbetreibern), versuchen wir diese auftretenden Störungen schnell zu beheben. Sollte es zu Problemen seitens externer technischer Dienstleister kommen, leiten wir diese zeitnah weiter. Wir können keinerlei Verfügbarkeitsgarantie abgeben, dass MEIN HOFER jederzeit und ohne Unterbrechung fehlerfrei zur Verfügung steht.

Sollte es erforderlich scheinen, behalten wir uns das Recht vor, die Erreichbarkeit bzw. die Verfügbarkeit von MEIN HOFER zu unterbrechen (dies gilt insbesondere für Wartungszwecke).

1.7. Haftung

Die von den Mitgliedern geposteten Inhalte werden grundsätzlich nicht von uns kontrolliert oder überprüft, daher übernehmen wir keine Haftung für das Verhalten unserer Mitglieder oder für die von ihnen auf MEIN HOFER geposteten Inhalte und Erklärungen.

Die Nutzung von MEIN HOFER erfolgt auf eigenes Risiko, dies gilt insbesondere für das Herunterladen oder die sonstige Nutzung von Inhalten, vor allem die Inhalte Dritter betreffend.

Die HOFER KG haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von der HOFER KG zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet die HOFER KG auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der HOFER KG ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung der HOFER KG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen der HOFER KG.

Die vorstehenden Beschränkungen der Haftung gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Regelungen und wesentlicher Vertragspflichten.

Du stellst die HOFER KG sowie die für die Zurverfügungstellung von MEIN HOFER eingesetzten Dienstleister von allen Ansprüchen, gleich welcher Art, frei, die sich aus einer verbotenen Offenlegung, Abfrage oder Nutzung von MEIN HOFER ergeben bzw. die von Dritten wegen Rechtsverletzungen aufgrund der von dir im Rahmen auf MEIN HOFER veröffentlichten Inhalten erhoben werden. Darüber hinaus ersetzt du der HOFER KG die Kosten der Rechtsverteidigung.

1.8. Beendigung der Mitgliedschaft

Wir können deine Mitgliedschaft jederzeit aus sachlichen Gründen beenden. Dies gilt vor allem für den Fall, dass geltende Gesetze und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt wurden. Auch wenn du im Rahmen von MEIN HOFER regelmäßig negativ auffällst (wiederholte Beschwerden von anderen Mitgliedern etc.) oder du MEIN HOFER lange nicht mehr besucht hast (mindestens sechs Monate), behalten wir uns dies vor. Wir werden dich in jedem Fall vorher per E-Mail oder persönlicher Nachricht auf MEIN HOFER über diesen Schritt informieren. Danach hast du mindestens 7 Werktage Zeit, deine geposteten Inhalte und Daten zu speichern. Nach Ablauf dieser Frist haben wir das Recht, deinen Zugang zu MEIN HOFER zu sperren und sämtliche deiner Inhalte und Daten zu löschen.

Sollte dein Benutzerkonto bereits gesperrt oder gelöscht worden sein, ist dir der erneute Zugang zu MEIN HOFER ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung (z.B. E-Mail, Brief etc.) nicht gestattet. Du darfst dich nicht unter einem anderen Benutzernamen erneut als Mitglied registrieren oder dich unter der Verwendung eines fremden Benutzernamens auf MEIN HOFER anmelden.

Solltest du deine Mitgliedschaft selbst beenden wollen, wende dich bitte an datenschutz@hofer.at.

Nach der Beendigung der Mitgliedschaft oder Sperrung behalten die Bestimmungen 1.7., 1.9. und 1.10. ihre Gültigkeit, sofern sie sich auf deine Aktivitäten vor dem Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft beziehen.

1.9. Datenschutz

Du verpflichtest dich bei der Verwendung von MEIN HOFER nicht gegen geltende Gesetze, insbesondere gegen das Datenschutz- und Telekommunikationsgesetz, zu verstoßen. Des Weiteren verpflichtest du dich, MEIN HOFER nicht dafür einzusetzen, Spam oder unerwünschte E-Mails zu versenden oder die Identität eines E-Mail-Absenders zu verschleiern bzw. personenbezogene Daten Dritter abzufragen oder selbst offenzulegen.

1.10. Rechteübertragung

Durch das Teilen von Inhalten für andere Nutzer auf MEIN HOFER räumst du der HOFER KG das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, kostenlose, einfache, übertragbare Recht ein, die Beiträge, Bewertungen, Videos oder Fotos zu Zwecken von MEIN HOFER, zu redaktionellen oder werblichen Zwecken im Zusammenhang mit den jeweils genannten Produkten sowie für die Herstellung und den Verkauf neuer Produkte in sämtlichen Print- und Onlinemedien zu verwenden, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu verbreiten, zu senden oder öffentlich zugänglich zu machen. Deine Rechte bezüglich deiner personenbezogenen Daten bleiben davon unberührt.

1.11. Verstöße gegen Nutzungsbedingungen

Solltest du gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, behalten wir uns das Recht vor, dich temporär oder dauerhaft aus MEIN HOFER auszuschließen. Handelt es sich um den ersten, nicht gravierenden Verstoß, erfolgt in der Regel erst eine Ermahnung des Mitglieds. In jedem Fall wirst du darüber informiert.

Rechtswidrige Inhalte und Inhalte, welche gegen unsere Nutzungsbedingungen verstoßen, werden von uns umgehend nach Kenntnisnahme aus MEIN HOFER entfernt. Weiters behalten wir uns das Recht vor, deine hochgeladenen Inhalte zu löschen und können für einen eventuellen Verlust nicht haftbar gemacht werden.

1.12. Hinweise auf Rechtsverletzungen

Wenn du einen begründeten Verdacht hast, ein Inhalt verstoße gegen ein Gesetz oder unsere Nutzungsbedingungen, dann bitten wir dich uns dies unverzüglich per E-Mail an datenschutz@hofer.at unter Angabe des Benutzernamens des Nutzers, welcher die Verletzung begangen hat, und des Ortes auf MEIN HOFER, wo der Inhalt gepostet wurde, mitzuteilen.

Wenn du einen begründeten Verdacht hast, dass deine persönlichen Urheber-, Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse oder Persönlichkeitsrechte durch Inhalte, welche ein anderes Mitglied gepostet hat, verletzt werden, dann bitten wir dich uns dies per E-Mail an datenschutz@hofer.at mitzuteilen.

1.13. Änderungsvorbehalt für die Nutzungsbedingungen

Sofern Regelungen dieser Nutzungsbedingungen nicht mehr zutreffen oder sich als unvollständig herausstellen, behalten wir uns das Recht vor, diese zu ändern. Sollte dies der Fall sein, treten die Änderungen 30 Tage nach dem Datum in Kraft, an dem wir über die geplanten Änderungen informiert haben. Sollten die Änderungen nicht akzeptiert werden, so muss das Konto gelöscht werden, andernfalls gelten die Änderungen als angenommen. Über diese 30-Tage-Frist und deren Bedeutung informieren wir dich jedenfalls auch in unserem die Änderungen ankündigenden E-Mail.

1.14. Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Wels. Die Nutzung von MEIN HOFER sowie die Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.

Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

2. Nutzungsbedingungen Mein HOFER. Meine Einkäufe.

Die HOFER Kommanditgesellschaft (nachfolgend „HOFER“ genannt) stellt Software für mobile Endgeräte (nachfolgend jeweils App) und Dienste über die HOFER Webseite zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglichen, sich zu registrieren, seine Kassenbons zu verwalten und auf seine Interessen abgestimmte Angebote zu erhalten.

Soweit für die Dienste von HOFER mit Nutzern Verträge geschlossen werden, wird Vertragspartnerin die
HOFER KG,
Hofer Straße 1
A-4642 Sattledt
UID-Nr. ATU24963706
Firmenbuch: FN 26451z, Landesgericht Wels

2.1 Geltungsbereich

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die private Nutzung der „Mein HOFER. Meine Einkäufe“-Dienste, die über die HOFER Webseite bzw. nach Download über die mobilen Dienste von HOFER für mobile Endgeräte (Handy, Smartphone, PDA usw.) zur Verfügung gestellt werden (HOFER Dienste).

2.2 Servicedienst/Vertragsverhältnisse

Nutzer können die HOFER Dienste über die HOFER Webseite bzw. nach Download der HOFER Software in den Banken Wallets auf mobilen Endgeräten nutzen. Die HOFER Dienste sind für Nutzer kostenlos

Die HOFER Dienste ermöglichen es, sich zu registrieren, Kassenbons automatisch digital oder durch Eingabe der Bon-Nummer oder Scan der QR-Codes manuell zu erfassen, Kassenbons zu verwalten und nach einzelnen gekauften Produkten zu suchen.

HOFER übernimmt hierbei keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit der angegeben Daten.

2.3 Registrierung

Teile der App sowie der Webseiten-Dienste setzen unter Umständen voraus, dass sich der jeweilige Nutzer ordnungsgemäß registriert hat. Die Registrierung mehrerer Benutzerkonten ist zulässig, die Benutzerkonten sind nicht übertragbar.

Nach Abschluss der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigung übersendet. Die Anmeldebestätigung erfolgt auf elektronischem Weg an die vom Nutzer mitgeteilte E-Mail-Adresse.

HOFER kann die Annahme der Registrierung ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. der Nutzer unrichtige Angaben macht.

Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich diese nach der Registrierung, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in dem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren.

HOFER behält sich das Recht vor, Benutzerkonten von nicht vollständig durchgeführten Registrierungen nach vier Wochen zu löschen.

2.4 Nutzungsrechte an HOFER Diensten

Der Nutzer erhält an den HOFER Diensten einfache (nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare), auf die Laufzeit dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.

Eine Überlassung der HOFER Dienste an den Nutzer erfolgt nicht. Der Nutzer darf die HOFER Dienste nur für seine eigenen Tätigkeiten nutzen.

Der Nutzer ist nicht berechtigt, Änderungen an den HOFER Diensten vorzunehmen. Dies gilt nicht für Änderungen, die für die Berichtigung von Fehlern notwendig sind, sofern HOFER sich mit der Behebung des Fehlers in Verzug befindet beziehungsweise die Fehlerbeseitigung nach schriftlicher Aufforderung ablehnt.

Sofern HOFER während der Laufzeit neue Versionen, Updates, Upgrades oder andere Neulieferungen im Hinblick auf die HOFER Dienste vornimmt, gelten die vorstehenden Rechte auch für diese.

Rechte, die vorstehend nicht ausdrücklich dem Nutzer eingeräumt werden, stehen dem Nutzer nicht zu. Der Nutzer ist insbesondere nicht berechtigt, die HOFER Dienste über die vereinbarte Nutzung hinaus zu nutzen oder von Dritten nutzen zu lassen oder die HOFER Dienste Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es nicht gestattet, die HOFER Dienste zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, insbesondere nicht zu vermieten oder zu verleihen. Nutzer sind zudem nicht berechtigt, die Leistungen von HOFER Dritten entgeltlich zur Nutzung zu überlassen, es sei denn, HOFER hat die Überlassung vorher ausdrücklich schriftlich genehmigt.

2.5 Eingeschränkte Haftung/Verfügbarkeit

HOFER gewährt Nutzern über seine Dienste auch Zugang zu von Dritten angebotenen Informationen. Für diese Informationen sind die Dritten selbst verantwortlich. HOFER übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Inhalte von Drittanbietern, insbesondere nicht für die Richtig- und Vollständigkeit von Preis- und Produktangaben.

Bei den HOFER Diensten handelt es sich lediglich um unverbindliche Services von HOFER (z.B. Speichern von Einkaufsbelegen, Berechnung des Endes der Garantiezeit). HOFER ist nicht verpflichtet, die Einkaufsbelege aufzubewahren und haftet nicht für nicht oder falsch gespeicherte Belege und/oder (z.B. aufgrund technischer Probleme) verloren gegangene Belege. Des Weiteren wird durch die Angabe der Garantiezeitberechnung keine Garantiezusage seitens HOFER abgegeben und es können sich dadurch keine Ansprüche aus einem Garantievertrag für den Nutzer ergeben. Der Garantieanspruch des Nutzers ergibt sich nur aus der Garantieerklärung selbst und nicht aus dem im Kundenkonto berechneten Garantiezeitende.

HOFER haftet bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen wegen Schäden von Nutzern grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, im Falle des Schuldnerverzugs und bei von HOFER zu vertretender Unmöglichkeit der Leistung, haftet HOFER auch für jede schuldhafte Pflichtverletzung seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Außer bei Vorsatz/grober Fahrlässigkeit von HOFER und bei grob fahrlässigem Verhalten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von HOFER ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von HOFER ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung gesetzlicher Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen von HOFER.

HOFER behält sich vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen, ohne Nutzer vorher hierüber zu informieren, soweit dies durch entsprechende Gesetzesänderungen oder einschneidende Veränderungen in der Rechtsprechung zur Aufrechterhaltung ihrer Wirksamkeit und Gesetzesmäßigkeit oder im Zuge der Erweiterung der Bereiche und technischen Gegebenheiten oder zur Abdeckung der neu integrierten Funktionen erforderlich wird. HOFER behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Nutzer haben keinen Anspruch auf die zeitliche und/oder räumliche Verfügbarkeit der HOFER Dienste; es besteht kein Anspruch auf den Download der App. HOFER Dienste können an die Nutzer eingeschränkt, unterbrochen bzw. eingestellt werden. Insbesondere garantiert HOFER nicht die generelle Funktionsfähigkeit des Scanvorgangs.

HOFER übernimmt zudem keine Gewähr dafür, dass die HOFER Dienste spezielle Erfordernisse des Nutzers oder die Tauglichkeit zu einem speziellen Zweck erfüllt, sofern dies nicht ausdrücklich bestätigt worden ist.

2.6 Pflichten und Haftung der Nutzer/Rechteübertragung

Nutzer sind zu einer rechtmäßigen Inanspruchnahme der HOFER Dienste verpflichtet. HOFER Dienste dürfen insbesondere nicht dazu missbraucht werden, strafrechtlich relevante Inhalte zu verbreiten sowie gegen sonstige Rechte Dritter (z.B. auch gegen gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrecht) zu verstoßen. Aktivitäten dieser Art können zivil- oder strafrechtliche Verfolgungen nach sich ziehen.

Für sämtliche Inhalte (z.B. Bilder, Texte und Links), die Nutzer anderen zugänglich machen oder verbreiten, sind diese verantwortlich. Es liegt daher im jeweiligen Verantwortungsbereich eines Nutzers, sicherzustellen, dass alle Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

Nutzer haben vor dem Hochladen von Bilddateien sicherzustellen, dass ihnen an dem Bild bzw. an der entsprechenden Datei Nutzungsrechte zustehen und die Veröffentlichung im Einklang mit gesetzlichen Vorschriften, den Rechten Dritter und den guten Sitten steht. Nutzer haben angemessene Vorkehrungen zu treffen, die von ihnen auf den HOFER Diensten Dritten zugänglichen Informationen selbst zusätzlich zu sichern. HOFER haftet insbesondere nicht für den Verlust von Nutzerdaten.
Die HOFER Dienste dürfen von den Nutzern nur zu privaten Zwecken genutzt werden. Datennutzungen, die bezwecken, Inhalte gewerblich, kommerziell oder anderweitig geschäftsmäßig zu verwenden, sind Nutzern verboten.

Nutzer stellen HOFER von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge ihres Verschuldens aufgrund widerrechtlicher Nutzung der HOFER Dienste erhoben werden. Nutzer unterrichten HOFER unverzüglich über Inanspruchnahmen durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung.

2.7 Eingeschränkte Haftung für rechtswidrige Inhalte Dritter

HOFER ist nicht verpflichtet, die Informationen Dritter auf den HOFER Diensten zu überwachen oder Umständen nachzugehen, die Hinweise auf rechtswidrige Handlungen geben.

Sobald HOFER zur Kenntnis gelangt, dass Nutzer auf den HOFER Diensten rechtswidrige Handlungen begehen oder rechtswidrige Daten und falsche Konsumenteninformationen auf den Diensten vorhanden sind, werden entsprechende Daten unverzüglich entfernt und ggf. der Zugang zu diesen gesperrt und ggf. die entsprechenden Nutzer gesperrt.

HOFER kann Nutzer auch mittels Links auf fremde Inhalte und Anwendungen Dritter hinweisen. Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen und dem Nutzer zustande. HOFER wird nicht Vertragspartner.

Soweit auf HOFER Webseiten Links zu anderen Webseiten enthalten sind, sind diese im Zeitpunkt der Verlinkung auf deren Rechtmäßigkeit überprüft worden. Im Zeitpunkt des Setzens des Links waren keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Webseiten vorhanden. Es besteht jedoch keine Möglichkeit, Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen zu nehmen. Auch ist es unmöglich, eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten sicher zu stellen. Soweit HOFER rechtswidrige Inhalte auf verlinkten fremden Seiten bekannt werden, werden die entsprechenden Links unverzüglich entfernt. Soweit Nutzer feststellen oder vermuten, auf den HOFER Diensten seien Inhalte vorhanden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen bzw. rechtswidrig sind, bittet HOFER um Meldung des Verstoßes.

2.8 Beendigung der Nutzung

HOFER kann das Nutzungsverhältnis jederzeit aus sachlichen Gründen beenden. Dies gilt vor allem für den Fall, dass geltende Gesetze und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt wurden.

Nutzer können sich jederzeit von der Nutzung der HOFER Dienste abmelden.

Wurde das Benutzerkonto von HOFER, aus welchen Gründen auch immer, gesperrt, endet damit automatisch auch das Nutzungsverhältnis der HOFER Dienste.

2.9 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand ist Wels. Die Nutzung der HOFER Dienste sowie diese Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen.

Sollten einzelne Regelungen innerhalb dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

Nutzungsbedingungen